jura-basic (Lexikon: Arbeitsvertrag Kündigungserklärung Begründungspflicht) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Kündigung)

Begründungspflicht

Rz. 4

Die Angabe des Kündigungsgrundes in der Kündigung ist zur Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich nicht erforderlich. Eine Ausnahme regelt beispielsweise § 22 Abs. 3 BBiG@.

Bei einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB@) oder bei einer Kündigung in einem Großbetrieb (§ 23 KSchG@) muss der Kündigende dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund mitteilen (§ 626 Abs. 2 BGB@, § 1 Abs. 3 KSchG@). Nur bei Kenntnis der Gründe kann der Arbeitnehmer überprüfen, ob eine Kündigungsschutzklage erfolg haben kann. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Gekündigten nicht nach, begründet dies eine Pflichtverletzung iSd § 280 BGB@.

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe der Kündigung mitgeteilt, kann der Arbeitgeber im Kündigungsprozess noch Gründe nachschieben, die bei Ausspruch der Kündigung bereits vorlagen, aber dem Arbeitgeber noch nicht bekannt gewesen sind (BAG 11.04.1985 -2 AZR 239/84).


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Dokument-Nr. 000171, © jura-basic 2019

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