jura-basic (Lexikon: Datenschutz Verantwortliche-Stelle) - Grundwissen
   

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Datenschutz (Allgemeines)

Verantwortliche Stelle

Rz. 5

Eine öffentliche Stelle oder nicht-öffentliche Stelle (§ 2 BDSG@) hat das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten. Zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist nach dem BDSG grundsätzlich die Datenerhebung und Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten verboten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, wenn dies ein Gesetz ausdrücklich erlaubt oder der Betroffene dazu einwilligt hat (vgl. § 4 BDSG@).

Öffentliche Stellen sind Behörden der Länder und des Bundes (§ 2 Abs. 1 und 2 BDSG@).

Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle (§ 2 Abs. 3 BDSG@).


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Dokument-Nr. 000150, © jura-basic 2019

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