jura-basic (Lexikon: Gewerkschaften Grundrechtsschutz-der-Koalitionen) - Grundwissen
   

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Informationen:

Koalitionsrecht

Grundrechtsschutz der Koalitionen

Rz. 3

Koalitionen stehen unter dem Grundrechtsschutz von Art. 9 Abs. 3 GG.

Art. 9 Abs.3 GG gilt für jedermann, auch für Ausländer.

Art. 9 Abs.3 GG schützt:

  • Gründung einer Koalition,

  • Eintritt in eine Koalition,

  • Teilnahme und Fernbleiben einer Koalitionsveranstaltung (kein Anwesenheitszwang),

  • Tätigwerden für eine Koalition (z.B. organisieren von Veranstaltungen),

  • Austritt aus einer Koalition,

  • Werbung für eine Koalition (z.B. Werbung neuer Mitglieder auf dem Betriebsgelände).

Vereinbarungen in Arbeitsverträgen, die gegen die o.g. Rechte verstoßen sind unwirksam.

Kündigungen die gegen die o.g. Rechte verstoßen sind unwirksam.


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Dokument-Nr. 000159 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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