jura-basic (Lexikon: Individualarbeitsvertrag Werkvertrag) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag)

Werkvertrag

Rz. 27

Vom Arbeitsvertrag ist der Werkvertrag zu unterscheiden.

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB@). Im Gegensatz zum Arbeitnehmer schuldet der Verpflichtete einen konkreten Erfolg (siehe Werkvertrag).

Die Abgrenzung (der Unterschied) zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag kann im Einzelfall schwierig sein, denn Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB@).

Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag nicht in Betracht (so BAG, 25.09.2013, 10 AZR 282/12). Denn für einen Werkvertrag ist typisch, dass bei Vertragsschluss die geschuldete Leistung so konkret bestimmt wird, dass nach Vertragsschluss eine Konkretisierung des Werks durch den Auftraggeber (Besteller) nicht mehr erforderlich ist. Der Auftragnehmer kann durch die vertraglichen Vorgaben das geschuldete Arbeitsergebnis ohne weitere Weisungen des Vertragspartners (Bestellers) erstellen.

Ist die vertraglich geschuldete Leistung nicht konkret bestimmt, dann muss der Auftraggeber nach Vertragsschluss noch weitere Weisungen erteilen, um

  • die Leistung des "Auftragnehmer" zu bestimmen und damit

  • die Arbeit und der Einsatz des Auftragnehmers bindend zu organisieren (vgl. BAG aaO, Leitsatz).

Ist die vertraglich geschuldete Leistung nicht konkret bestimmt, entsteht das gewollte Arbeitsergebnis erst durch Weisungen des Auftraggebers. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber tatsächlich ein Arbeitgeber (der nach Vertragsschluss Weisungen erteilt und Arbeitsleistungen konkretisiert). Tatsächlich liegt dann ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und somit ein Arbeitsvertrag vor (siehe Arbeitsvertrag).

Nach § 611a BGB@ (neu eingefügt April 2017) ist für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 BGB@). Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt ist also die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, z.B. ob der Auftraggeber durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit die ausführende Tätigkeit erst organisieren muss (dann Arbeitsverrtag, so bereits BAG, aaO). Durch § 611a BGB@ bleibt die Rechtslage unverändert (BT-Drucksache 18/9232, S. 4). Sie steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BAG.


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Dokument-Nr. 000904, © jura-basic 2019

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