jura-basic (Lexikon: Mindestlohn Allgemeinverbindlicherklärung) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Mindestlohn)

Allgemeinverbindlicherklärung

Rz. 3

Tarifvertragliche Normen gelten nur zwischen den tarifgebundenen Parteien (§ 3 Abs. 1 TVG@).

Wird der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, gilt er für sämtliche Arbeitsverhältnisse des betreffenden Tarifbereichs. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung wird der Personenkreis auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erweitert (§ 5 Abs. 4 TVG@).

Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklären (siehe Allgemeinverbindlicherklärung)


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Dokument-Nr. 0001299, © jura-basic 2019

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