jura-basic (Lexikon: Mindestlohn Arbeitszeitkonto) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Mindestlohn)

Arbeitszeitkonto

Rz. 11

a) Ein Arbeitszeitkonto dient der Erfassung von Arbeitszeiten.

Auf einem Arbeitszeitkonto werden grundsätzlich alle Arbeitszeiten erfasst, die

  • der Arbeitnehmer geleistet hat oder

  • wegen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nicht leisten muss.

Das mindestlohnrechtliche Arbeitszeitkonto dient der Überwachung des Mindestlohnes. Es soll bei einem Pauschalgehalt die Umgehung des Mindestlohnes verhindern, z.B. dass der Arbeitnehmer mehr Stunden arbeitet, als er vergütet bekommt.

Das mindestlohnrechtliche Arbeitszeitkonto erfasst lediglich die Stunden, die mehr als vereinbart erbracht wurden. Auf das mindestlohnrechtliche Arbeitszeitkonto dürfen monatlich nicht mehr als 50% der vereinbarten Stunden eingestellt werden (vgl. § 2 Abs. 2 MiLoG@). Die Mehrstunden sind die Arbeitsstunden, die nicht mehr vom verstetigten Arbeitsentgelt erfasst sind. Diese Mehrstunden sind innerhalb von 12 Monaten nach der Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen (§ 2 Abs. 2 MiLoG@).

b) Das Führen des Arbeitszeitkontos bedarf einer Vereinbarung, da die Mehrstunden nicht "sofort" vergüten werden, sondern erst später oder mit Freizeitausgleich abgegolten werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform (§ 2 Abs. 2 MiLoG@).

Ist die Vereinbarung unwirksam, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Zeitguthabens und künftig einen Anspruch auf Mindestlohnes nach tatsächlich geleisteter Arbeit nach § 2 Abs. 1 MiLoG@, mit den Folgen von variablen Lohnzahlungen (siehe Stundenlohn, Rz.2).

c) Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen (§ 2 Abs. 2 MiLoG@).


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Dokument-Nr. 0001299 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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