jura-basic (Lexikon: Mindestlohn Ausschlussfrist) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Mindestlohn)

Ausschlussfrist

Rz. 14

Eine Ausschlussfrist regelt den zeitlichen Bestand eines Rechts. Nach Ablauf der Frist erlischt das Recht. Mit Ablauf der Ausschlussfrist exestiert das Recht nicht mehr.

Durch Arbeitsvertrag können nicht alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche unter eine Ausschlussfrist gestellt werden.

Unzulässig ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die den Anspruch auf das Mindestentgelt erfasst, da eine solche Klausel gegen den Anwendungsbereich des Mindestlohns verstößt (BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15, Leitsatz). Die Entscheidung betrifft einen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV. Nach dem BGH kann auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden (BGH, 20.6.2018, 5 AZR 377/17, Leitsatz).

Weitere Themen zur Ausschlussfrist, siehe Ausschlussfrist.


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Dokument-Nr. 0001299 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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