jura-basic (Lexikon: Mindestlohn Sonderzahlungen) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Mindestlohn)

Sonderzahlungen

Rz. 7

Der Mindestlohn ist Lohn für die geleistete Arbeit.

Ob Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechenbar sind, ist vom Zweck der Sonderzahlungen abhängig.

Bei der Berechnung des Mindestlohns dürfen vereinbarte Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn die Sonderzahlungen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit anzusehen sind, z.B. Umsatzbeteiligungen (Bonuszahlungen).

Sind die Sonderzahlungen nicht als Gegenleistung für die Arbeit anzusehen, dann ist eine Anrechnung auf den Mindestlohn nicht möglich.

Beispiel: Zahlt der Arbeitgeber ein Urlaubsentgelt, wenn der Arbeitnehmer Urlaubstage nimmt, um die erhöhten Urlaubsaufwendungen teilweise abzudecken, dann steht das gezahlte Urlaubsentgelt in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Urlaub. Das zusätzliche Geld ist nicht für die erbrachte Arbeit. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist unzulässig. Erhält der Arbeitnehmer aber jährlich im Juni eine Sonderzahlung (Urlaubsentgelt) unabhängig davon, ob er Urlaubstage nimmt, dann fehlt der Zusammenhang zwischen Sonderzahlung und Urlaub. Das zusätzliche Entgelt erhält der Arbeitnehmer für seine geleistete Arbeit. Maßgebend ist der Zweck der Sonderzahlung. Unerheblich ist, wie der Arbeitgeber seine Sonderzahlung bezeichnet.

Der Nachtzuschlag, als Sonderzahlung für die geleistete Nachtarbeit, ist zusätzlich zum Lohn (Bruttoarbeitsentgelt) zu bezahlen (vgl. § 6 Abs. 5 ArbZG@) und daher zusätzlich zum Mindestlohn. Der Mindestlohn begründet einen eigenständigen Lohnanspruch, neben dem gesetzlichen Nachtzuschlag. Die Höhe des Nachzuschlags ist auf der Basis des Mindestlohns zu berechnen.

Mindestlohnwirksam, d.h. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG@) beruhen (BAG, 17.01.2018, 5 AZR 69/17; Rn. 16). Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam. Sie sind im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachtes Arbeitsentgelt und werden gerade für die tatsächliche Arbeitsleistung gewährt (BAG aaO, Rn. 17).


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Dokument-Nr. 0001299, © jura-basic 2019

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