jura-basic (Lexikon: Mindestlohn Stundenlohn) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Mindestlohn)

Stundenlohn

Rz. 2

a) Der Arbeitnehmer ist für jede geleistete Arbeitsstunde (Zeitstunde) mit dem Mindestlohn zu vergüten (§ 1 MiLoG@).

Die Höhe des Mindestlohns (Bruttobetrag) kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden (siehe Mindestlohn).

Der Mindestlohn muss

  • im Abrechnungszeitraum erreicht und

  • zur vereinbarten Fälligkeit bezahlt werden (2 Abs. 1 MiLoG).

Der Abrechnungszeitraum beträgt regelmäßig einen Monat.

Die Vertragsparteien sind in der Vereinbarung der Fälligkeit nicht völlig frei. Das Geld ist spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen (§ 2 Abs. 1 MiLoG@). Der Arbeitgeber hat spätestens zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats nicht nur die vereinbarten Arbeitsstunden, sondern sämtliche tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zum Mindestlohn an den Arbeitnehmer auszuzahlen (Vgl. BT-Drucksache 18/1558, S. 34).

Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit des Mindestlohns getroffen worden ist, gilt § 614 BGB@ (siehe Fälligkeit, Rz.5).

b) Erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn nach der geleisteten Arbeit, dann ist der Monatslohn abhängig von der Anzahl der Arbeitstage eines Monats. Da Kalendermonate unterschiedlich viele Arbeitstage haben, enthält ein Arbeitnehmer einen variablen Monatslohn (abhängig der monatlichen Arbeitstage). In diesem Fall unterliegt der Monatslohn gewissen Schwankungen.

Um diese Schwankungen auszugleichen ist es möglich, dass der Arbeitgeber einen fixen Monatslohn bezahlt (ungeachtet der Arbeitstage und Arbeitsstunden).

Bei einem fixen Monatsgehalt ist die Anzahl der Arbeitstage je Monat gleichgültig. Der Arbeitnehmer erhält jeden Monat den gleichen Lohn. Da Kalendermonate unterschiedlich viele Arbeitstage haben, kann es vorkommen, dass in einem Monat der Stundenlohn über dem Mindestlohn liegt (z.B. Februar) und in einem anderen Monaten mit vielen Arbeitstagen darunter. Im letzten Fall erhält der Arbeitnehmer zum Fälligkeitstermin weniger Lohn, als den Mindestlohn.

Möglich ist, dass der Arbeitgeber in dem Monat, indem der Mindestlohn aufgrund der Vielzahl der Arbeitstage unterschritten wird, das monatliche Entgelt bis zur Höhe des Mindestlohns aufstockt.

Möglich ist auch, dass der Mindestlohn für den längsten Monat berechnet wird (23 Arbeitstage = 186 Arbeitsstunden) und auch für die kürzeren Monate gilt.

Der Arbeitgeber kann auch einen Durchschnittswert (Pauschalbetrag) errechnen, der dem monatlichen Mindestlohn der meisten Monate entspricht.

Für die pauschalierte Entgeltberechnung wird ein einheitlicher Wochenfaktor (52 Wochen/12 Monate=4,33) verwendet. In einem Schaltjahr liegt der Wochenfaktor etwas höher. Vereinfacht für alle Jahre kann mit 4,35 gerechnet werden (so auch in der Lohnsteuerrichtlinie).

Beispiel: 40 Wochenstunden x 4,35 => 174 Stunden im Monat. Die errechneten Monatsstunden x Mindestlohn je Zeitstunde => verstetigtes Arbeitsentgelt unabhängig der tatsächlichen Arbeitstage.

Das verstetigte Arbeitsentgelt ist ein Pauschalwert, der sich auf ein Jahr bezieht. Daher stellt sich die Frage, ob über das Jahr hinweg ein verstetigtes Arbeitsentgelt gezahlt werden darf, ohne Geld-Aufstockung in den Monaten, in denen der Stundenlohn unterhalb des Mindestlohnes liegt. Dafür könnte die mindestlohnrechtliche Sonderregelung für den Fall der Mehrarbeit sprechen.

c) Für den Fall der Mehrarbeit in einem Betrieb, hat der Gesetzgeber eine mindestlohnrechtliche Sonderregelung geschaffen. Bei Mehrarbeit in einem Monat muss der Arbeitgeber nicht zwingend sofort eine Aufstockung des Monatslohns vornehmen. Der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden (z.B. Mehrarbeit) kann durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt werden.

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

  • die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden und

  • auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden

  • spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen,

soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist (§ 2 Abs. 2 MiLoG@). Bei Mehrarbeit in einem Monat muss keine Aufstockung des Monatslohns oder ein Freizeitausgleich erfolgen, wenn die Mehrarbeit durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts mindestlohnrechtlich abgedeckt wird. Der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden kann durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt werden.


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