jura-basic (Lexikon: Tarifvertrag Allgemeinverbindlicherklärung) - Grundwissen
   

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Tarifvertrag

Allgemeinverbindlicherklärung

Rz. 18

Normalerweise gelten tarifvertragliche Normen nur zwischen den tarifgebundenen Parteien (§ 3 Abs. 1 TVG@).

Wird der Tarifvertrag durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt, gilt er für sämtliche Arbeitsverhältnisse des betreffenden Tarifbereichs.

Die Allgemeinverbindlicherklärung erweitert den Personenkreis auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, d.h. die Rechtsnormen eines Tarifvertrags sind auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich (seihe Allgemeinverbindlicherklärung).


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Dokument-Nr. 000168, © jura-basic 2019

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