jura-basic (Lexikon: Tendenzbetrieb Bewerbung) - Grundwissen
   

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Informationen:

Arbeitsrecht (Tendenzbetriebe, Religion)

Bewerbung

Rz. 3

Im Rahmen einer Bewerbung müssen Bewerbungsbögen ausgefüllt und persönliche Gespräche geführt werden.

Welche Fragen sind zulässig?

Wegen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers und dem Diskriminierungsverbote sind nur solche Fragen zulässig, die zur Beurteilung der Eignung und Befähigung des Arbeitnehmers dienen.

Eine Ausnahme gilt für Tendenzbetriebe, insbesondere für Kirchen.

So ist die Frage nach der Konfessionszugehörigkeit bei Tendenzbetrieben (Kirchen) grundsätzlich als zulässig anzusehen. Denn für eine Kirche ist anerkannt, dass die Eignung des Arbeitnehmers zu einer Tätigkeit in der Kirchenverwaltung auch von einer entsprechenden Kirchenzugehörigkeit abhängig ist. Diese Sichtweise ist vom BAG in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2018 allerdings etwas eingeschränkt worden. Künftig darf die Kirche nicht nur Konfessionsangehörige der Kirche einstellen. Dies leitet das BAG aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab. Danach dürfen Beschäftigte und somit auch Bewerber nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes (z.B. Religion) benachteiligt werden (§ 7 Abs. 1 AGG@). Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes (z.B. Religion) ist allerdings zulässig, wenn eine Sonderregelung dies erlaubt. So ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften zulässig, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (vgl. § 9 Abs. 1 AGG@). Nach dem BAG liegen diese Voraussetzungen aber nicht vor, wenn keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr besteht, dass das Ethos der Kirche beeinträchtigt wird (BAG, 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14). Bei einer Einstellung kommt es künftig auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an.


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Dokument-Nr. 000985 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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