jura-basic (Lexikon: Betriebsratswahlen Verfahren) - Grundwissen
   

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Betriebsrat (Betriebsratswahlen)

Verfahren

Rz. 2

Der Wahlvorstand hat die Wahl einzuleiten und durchzuführen (§ 18 BetrVG@).

Spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand (§ 16 BetrVG@).

Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, so kann der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand bestellen (§ 17 Abs. 2 BetrVG@).

Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt (§ 17 Abs. 2 BetrVG@).

Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht (§ 17 Abs. 4 BetrVG@).

Das Wahlverfahren ist in der WahlO geregelt.
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Dokument-Nr. 0001298 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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