jura-basic (Lexikon: Betriebsvereinbarung Inhalt und Form) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Arbeitsverhältnis (Betriebsvereinbarung)

Inhalt und Form

Rz. 2

Schriftform

Betriebsvereinbarungen sind von dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen (§ 77 Abs. 2 BetrVG@). Eine mündliche Betriebsvereinbarung entspricht nicht der Schriftform und ist daher nichtig (vgl. § 126 BGB@). Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarung im Betrieb an geeigneter Stelle auszulegen.

Inhalt

Gegenstand einer Betriebsvereinbarung können alle Fragen sein, bei denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Bei den Betriebsvereinbarungen ist zwischen freiwilligen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen zu unterscheiden.

  • Die erzwingbaren Betriebsvereinbarungen sind rechtlich durchsetzbar. Kommt eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung von Arbeitgeber und Betriebsrat. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen sind Betriebsvereinbarungen, die das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG@ betreffen und bei einer fehlenden Einigung der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzt.

  • Die freiwilligen Betriebsvereinbarungen sind rechtlich nicht durchsetzbar. Freiwillige Betriebsvereinbarungen können sein, z.B. die Fälle von § 88 BetrVG@ (z.B. Arbeitsschutzmaßnahmen, Sozialeinrichtungen errichten).


<< Rz. 1 || Rz. 3 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000393 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2022...