jura-basic (Lexikon: Mehrarbeit Mehrleistung) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitszeit, Mehrarbeit)

Mehrleistung

Rz. 2

a) Mehrleistung ist mehr als die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden.

Die werktägliche Höchstarbeitszeit der Arbeitnehmer ist auf acht Stunden begrenzt (§ 3 ArbZG@). Ein Arbeitgeber kann die werktägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden auf bis zu zehn Stunden ausdehnen (sog. Mehrarbeit).

Eine Mehrarbeit ist zulässig, wenn

  • der Arbeitgeber eine durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten gewährleistet oder

  • wenn innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Satz 2 ArbZG@).

b) Nach dem ArbeitszeitGesetz (ArbZG) gelten auch Sonnabende als Werktage. Der Gesetzgeber geht von einer 6-Tage-Woche aus (siehe Einleitung, Rz.1). Damit wird für den Arbeitgeber eine 48-Stunden-Woche (6 Tage x 8 Std. ohne Ausgleichszeitraum) möglich und bei Nutzung des Ausgleichszeitraums ist sogar kurzfristig eine 60-Stunden-Woche (6 Tage x 10 Std.) arbeitszeitrechtlich zulässig.

Die 60-Stunden-Woche darf nicht die Regel sein. Innerhalb des Ausgleichszeitraums dürfen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (siehe Ausgleichszeitraum, Rz.3).

c) Die Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60,0 Stunden ist unzulässig. Auch die Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 52,5 Stunden verstößt gegen § 3 ArbZG@ und ist unzulässig (BAG, 24.8.2016 - 5 AZR 129/16, Rn. 30).

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot (wie § 3 ArbZG@) verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (§ 134 BGB@). Der Verstoß führt nach § 134 BGB@ nicht zur Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung insgesamt, sondern lediglich zur Teilnichtigkeit. Die Vereinbarung ist wirksam, soweit sie eine Arbeitsleistung von wöchentlich 48 Stunden vorsieht (BAG aaO, Rn. 31), die darüber hinausgehenden Stunden sind unzulässig.

Die Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ist zulässig. Die Vereinbarung liegt noch innerhalb der 48 Stunden-Woche. Die Vereinbarung ist arbeitszeitrechtlich auch zulässig, wenn nur an 5 Tagen (Mo.- Fr.) gearbeitet wird (42:5= 8,4 Stunden pro Arbeitstag). Die Mehrarbeit kann arbeitszeitrechtlich durch den Samstag (als Ausgleichstag) ausgeglichen werden (siehe Ausgleichszeitraum, Rz.3).

d) Die Mehrarbeit muss dokumentiert werden, der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis über die Mehrarbeit zu führen (siehe Arbeitszeitnachweis, Rz.8)

e) Abweichende Regelungen zur Höchstarbeitszeit sind in Notfällen nach § 14 ArbZG@ oder in einem Tarifvertrag zulässig, sofern in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst fällt (siehe Tarifvertrag).

Von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit darf in Notfällen abgewichen werden, beispielsweise bei Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind (siehe Notfälle, Rz.6).


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Dokument-Nr. 000887 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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