jura-basic (Lexikon: Tendenzbetriebe BetrVG) - Grundwissen
   

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Arbeitsrecht (Tendenzbetriebe, Religion)

BetrVG

Rz. 2

Das BetrVG regelt die Wahl und die Beteiligung des Betriebsrates in Betrieben. Diese Mitbestimmung in Betrieben wird in Tendenzbetrieben eingeschränkt.

Auf Tendenzbetriebe ist das Betriebsverfassungsgesetz nicht anwendbar, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht (§ 118 Abs. 1 BetrVG@).

Auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung (§ 118 Abs. 2 BetrVG@).

Nach dem Bundesverfassungsgerichts steht der Kirche das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV (Weimarer Reichsverfassung) zu.

Nach Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen (BVerfG, 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12, Leitsatz).

Das Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte


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