Unwirksamkeitsgründe

Rz. 15

Für Mängel des Arbeitsvertrags gelten die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für sonstige Rechtsgeschäfte.

Nichtigkeitsgründe können sein:

• Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB^@),

• Formmangel (§ 125 BGB^@),

• Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB^@),

• Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB^@),

• Inhalt- und Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB^@),

• Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB^@),

• Gesetzliche Verbote (§ 139 BGB^@).

Für die Rechtsfolgen vor Vollziehung des Arbeitsvertrags gelten die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. Danach ist das Arbeitsverhältnis oder einzelne Bestimmungen von Anfang unwirksam.

Für die Rechtsfolgen nach Vollziehung des Arbeitsvertrags gelten die Grundsätze vom faktischen Arbeitsverhältnis (s.u. faktisches Arbeitsverhältnis).

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