jura-basic (Lexikon: Arbeitsvertrag Nichtigkeitsgründe) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag)

Begriff und Bedeutung

Der Arbeitsvertrag ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelter Vertragstyp (sog. gesetzlicher Vertragstyp). Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet (§ 611a Abs. 1 BGB@). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a Abs. 2 BGB@). Diese gesetzlichen Pflichten sind die Hauptpflichten des Vertrags und werden auch als vertragstypische Pflichten des Arbeitsvertrags bezeichnet.

Da der Arbeitsleistung eine Gegenleistung (Geldleistung) gegenübersteht ist der Arbeitsvertrag ein gegenseitiger Vertrag. Durch den Arbeitsvertrag wird ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien begründet. Dieses Schuldverhältnis wird auch als Arbeitsverhältnis bezeichnet.

Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Arbeitsvertrag und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es umfasst die vertraglichen und gesetzlichen Regelungen (z.B. BUrlG, ArbZG) und begründet eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (siehe Arbeitsverhältnis).

Ist unklar, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 BGB@).

Diese Vorschrift gilt seit April 2017, zuvor gab es im BGB keine ausdrückliche Regelung zum Arbeitsvertrag. Auf den Arbeitsvertrag wurde § 611 BGB@ (Dienstvertrag) angewandt.

Durch § 611a BGB@ sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindert und die Rechtssicherheit der Verträge erhöht werden. Durch die Einfügung dieser Vorschrift wird anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BAG, 25.09. 2013 – 10 AZR 282/12, unter II.2) nun gesetzlich niedergelegt, wer Arbeitnehmer ist. Dadurch bleibt die Rechtslage unverändert (BT-Drucksache 18/9232, S. 4).

Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung (Hauptleistungspflicht) ist ein prägendes Wesensmerkmal des Arbeitsvertrags und gibt dem Vertrag seinen Namen.

Soweit Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung durch den Arbeitsvertrag nicht konkret bestimmt sind, kann der Arbeitgeber diese Arbeitsbedingungen im Rahmen seines Weisungsrecht näher bestimmen (§ 611a Abs. 1 BGB@). Der Arbeitnehmer schuldet aber kein konkretes Ergebnis (Leistungserfolg). Er bekommt den Lohn für die Tätigkeit, unabhängig davon, ob der gewünschte Erfolg eintritt. Charakteristisch für den Arbeitsvertrag ist, dass ihm die Erfolgsausrichtung fehlt. Der Arbeitnehmer schuldet eine Tätigkeit als solche, er schuldet den Arbeitseinsatz (Arbeitshandlung), aber nicht das Arbeitsergebnis. Im Arbeitsvertrag können zwar Ziele beschrieben sein, aber nur um einzugrenzen, in welche Richtung die Tätigkeit gehen soll.

Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags ist je nach Größe des Unternehmens die Mitwirkung des Betriebsrats erforderlich.

Soweit in einem Arbeitsvertrag ein Lebenssachverhalt nicht geregelt ist, regeln gesetzliche Vorschriften die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern (siehe Arbeitsverhältnis).

Kein Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Beschäftigte nicht durch einen Arbeitsvertrag eingestellt worden ist, z.B. bei Beamten, Soldaten

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Hinweise

Dokument-Nr. 000904, Fachgebiet: Arbeitsrecht

Autor, siehe Impressum

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