jura-basic (Lexikon: Arbeitsvertrag Rahmenvereinbarung) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Tagesaushilfen, Rahmenvereinbarung)

Rahmenvereinbarung

Durch Rahmenvereinbarungen wird noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet (vgl. BAG, 31.7.2002 - 7 AZR 181/01).

Beispiel: Gastwirt G nimmt Interessent A in eine Liste für zeitweilige Arbeitseinsätze auf. Sie besprechen Stundenlohn, Arbeitsablauf beim Arbeitseinsatz, Anzahl der Stunden und Lage der Arbeitszeit (Rahmenvertrag). Im Bedarfsfall wird sich der Unternehmer an Herrn A wenden und fragen, ob er in der Lage und bereit sei, für einen näher bestimmten kurzen Zeitraum (Tageseinsatz, Wochenendeinsatz) zu arbeiten.

Nach dem BGH kann ein Arbeitsverhältnis nur dann vorliegen, wenn durch den Vertragsabschluss bereits eine Arbeitspflicht begründet worden ist (vgl. § 611 BGB@). Dies sei bei einer Rahmenvereinbarung regelmäßig nicht der Fall. Vielmehr komme erst im Bedarfsfall ein befristetes Arbeitsverhältnisse (Tagesarbeitsverhältnis) zustande.

Außerhalb der konkreten Arbeitseinsätze bestehe keine Dienstleistungspflicht. Daher ist die Tagesaushilfe bei der Arbeitsanfrage (Abruf) durch den Unternehmer nicht zur Annahme des Beschäftigungsangebots verpflichtet. Aus diesem Grund sei auch kein Abrufarbeitsverhältnisses anzunehmen (vgl. BGH 16.4.2003 - 7 AZR 187/02).


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