Die wesentlichen Vertragspunkte eines
Arbeitsvertrag ergeben sich aus dem Nachweisgesetz.
Im Nachweisgesetz ist verankert, dass der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat (
§ 2 Abs. 1 NachwG@).
Die wesentlichen Vertragspunkte eines Vertrags sind die Vertragspunkte, die für den Vertrag wesentlich sind und daher den Mindestinhalt des Vertrags bilden.
Die Niederschrift der wesentlichen Vertragspunkte dient der Information des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BT-Drucksache 13/668 vom 28.02.1995, S. 10).
Das Nachweisgesetz konkretisiert die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und somit den Mindestinhalt des Arbeitsvertrags. Über die wesentlichen Vertragsbedingungen hinaus können auch weitere Abreden in die Niederschrift mitaufgenommen werden (vgl. BT-Drucksache aaO).
Kurzübersicht über die wesentlichen Vertragsbedingungen (Inhalt) eines Arbeitsvertrags (vgl.
§ 2 NachwG@) und möglichen weiteren Abreden:
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- Beginn des Arbeitsverhältnisses, Beginn der Tätigkeit (sog. Anfangstermin)
- Hinweis auf bestehender Tarifvertrag
- Probezeit (empfehlenswert, nicht genannt im NachwG)
- Vergütung von Überstunden (empfehlenswert, nicht genannt im NachwG)
- Einhaltung von Datenschutzregelungen (empfehlenswert, nicht genannt im NachwG).
Die Pflicht des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen iSd § 2 Abs. 1 schriftlich niederzuschreiben, gilt insbesondere, beim Abschluss eines mündlichen Vertrags. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen (
§ 2 Abs. 1 NachwG@)
Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen und wurde dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt, dann entfällt die Niederschrift, soweit der geschlossene Vertrag die in
§ 2 Abs. 1- 3 NachwG@ geforderten Angaben enthält (
§ 2 Abs. 4 NachwG@).
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liegt vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Vertrag mit Namensunterschrift gezeichnet haben. Die Namensunterschriften aller Vertragsparteien müssen nicht auf derselben Urkunde stehen, wenn die unterschriebenen Urkunden den gleichen Inhalt haben, dann genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterschreibt (siehe
Schriftform)
Beinhaltet der schriftliche Arbeitsvertrag die geforderten Angaben iSd
§ 2 Abs. 1- 3 NachwG@ nicht und hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag ohne die gesetzlich geforderten Angaben ausgehändigt, dann entfällt die Verpflichtung zur Aushändigung einer Niederschrift nicht (vgl. BAG, 17.04 2002 – 5 AZR 89/01 unter III. 1), siehe auch
§ 2 Abs. 4 NachwG@. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (
§ 2 Abs. 1 NachwG@).
Gleiches gilt, wenn die Parteien nach Vertragsschluss eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen mündlich vereinbaren. Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt aber nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten (vgl.
§ 3 NachwG@).
Zum Schutz des Arbeitnehmers kann von den Vorschriften des Nachweisgesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (
§ 5 NachwG@). Keine Pflicht zur schriftlichen Niederschrift besteht bei kurzen Arbeitsverhältnissen bis zu einem Monat (
§ 1 NachwG@).
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