Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag, Vertragspunkte)

Die wesentlichen Vertragspunkte eines Arbeitsvertrag ergeben sich aus dem Nachweisgesetz.

Im Nachweisgesetz ist verankert, dass der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat (§ 2 Abs. 1 NachwG^@).

Den Mindestinhalt eines Arbeitsvertrags hat der Gesetzgeber im Nachweisgesetz geregelt. Das Nachweisgesetz konkretisiert die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und somit den Inhalt des Arbeitsvertrags.

Kurzübersicht über die wesentlichen Vertragsbedingungen (Inhalt) eines Arbeitsvertrags (§ 2 NachwG^@):

• Name und Anschrift der Vertragsparteien

• Beginn des Arbeitsverhältnisses (sog. Anfangstermin)

• Vergütung; Entgeltlichkeit (§ 612 BGB^@); Fälligkeit (§ 614 BGB^@),

• Tätigkeitsbeschreibung,

• Arbeitsort,

• Arbeitszeit

• Befristung

• Urlaub

• Kündigungsfristen

• Hinweis auf bestehender Tarifvertrag

Die Pflicht des Arbeitgebers, die oben genannten Vertragspunkte schriftlich niederzuschreiben, gilt insbesondere, beim Abschluss eines mündlichen Vertrags.

Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen und wurde dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt, dann entfällt die Niederschrift der oben genannten Vertragspunkte, soweit der geschlossene Vertrag die in § 2 Abs. 1- 3 NachwG^@ geforderten Angaben enthält (§ 2 Abs. 4 NachwG^@).

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag ohne die in § 2 Abs. 1- 3 NachwG^@ geforderten Angaben ausgehändigt, dann entfällt die Verpflichtung zur Aushändigung einer Niederschrift nicht (vgl. BAG, 17.04 2002 – 5 AZR 89/01 unter III. 1), siehe auch § 2 Abs. 4 NachwG^@. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 2 Abs. 1 NachwG^@).

Gleiches gilt, wenn die Parteien nach Vertragsschluss eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen mündlich vereinbaren. Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt aber nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten (vgl. § 3 NachwG^@).

Zum Schutz des Arbeitnehmers kann von den Vorschriften des Nachweisgesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 5 NachwG^@). Keine Pflicht zur schriftlichen Niederschrift besteht bei kurzen Arbeitsverhältnissen bis zu einem Monat (§ 1 NachwG^@).

(© jura-basic.de)

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

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