Die wesentlichen Vertragspunkte eines
Arbeitsvertrag ergeben sich aus dem Nachweisgesetz.
Im Nachweisgesetz ist verankert, dass der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat (
§ 2 Abs. 1 NachwG@).
Die wesentlichen Vertragspunkte eines Vertrags sind die Vertragspunkte, die für den Vertrag wesentlich sind und daher den Mindestinhalt des Vertrags bilden.
Den Mindestinhalt eines Arbeitsvertrags hat der Gesetzgeber im Nachweisgesetz geregelt. Das Nachweisgesetz konkretisiert die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und somit den Inhalt des Arbeitsvertrags.
Kurzübersicht über die wesentlichen Vertragsbedingungen (Inhalt) eines Arbeitsvertrags (
§ 2 NachwG@):
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- Hinweis auf bestehender Tarifvertrag
Die Pflicht des Arbeitgebers, die oben genannten Vertragspunkte schriftlich niederzuschreiben, gilt insbesondere, beim Abschluss eines mündlichen Vertrags.
Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen und wurde dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt, dann entfällt die Niederschrift der oben genannten Vertragspunkte, soweit der geschlossene Vertrag die in
§ 2 Abs. 1- 3 NachwG@ geforderten Angaben enthält (
§ 2 Abs. 4 NachwG@).
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liegt vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Vertrag mit Namensunterschrift gezeichnet haben. Für einen schriftlichen Vertrag sind die Namensunterschriften aller Vertragsparteien erforderlich (siehe
Schriftform)
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag ohne die in
§ 2 Abs. 1- 3 NachwG@ geforderten Angaben ausgehändigt, dann entfällt die Verpflichtung zur Aushändigung einer Niederschrift nicht (vgl. BAG, 17.04 2002 – 5 AZR 89/01 unter III. 1), siehe auch
§ 2 Abs. 4 NachwG@. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (
§ 2 Abs. 1 NachwG@).
Gleiches gilt, wenn die Parteien nach Vertragsschluss eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen mündlich vereinbaren. Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt aber nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten (vgl.
§ 3 NachwG@).
Zum Schutz des Arbeitnehmers kann von den Vorschriften des Nachweisgesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (
§ 5 NachwG@). Keine Pflicht zur schriftlichen Niederschrift besteht bei kurzen Arbeitsverhältnissen bis zu einem Monat (
§ 1 NachwG@).
Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe
Details).