jura-basic (Lexikon: Betriebsübung) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen

Rechtsgebiete:


Informationen:

Arbeitsverhältnis (Betriebsübung)

1. Begriff und Bedeutung

Eine betriebliche Übung ist die Wiederholung bestimmter Leistungen und führt zur Entstehung einer rechtlichen Bindung.

In der Praxis entwickeln sich häufig regelmäßige Wiederholungen. Der Arbeitgeber erbringt z.B. freiwillige Sozialleistungen, Zusatzvergütungen, Ausweis von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände.

Ab wann von einer Gewohnheit mit Bindungswirkung gesprochen werden kann, ist vom Einzelfall abhängig.

Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern regelmäßig stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB@), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft (BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Tz. 12).

Nach dem BAG ist dabei nicht entscheidend, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) dahin verstehen konnte und durfte, dass der Arbeitgeber sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten wolle. Dabei komme dem konkreten Verhalten des Arbeitgebers, insbesondere dessen Intensität und Regelmäßigkeit, entscheidendes Gewicht zu (BAG aaO, Tz. 12).

Zahlt der Arbeitgeber der Belegschaft 3 x hintereinander Weihnachtsgeld, wird ein gewohnheitliches Verhalten des Arbeitgebers angenommen (BAG 04.05.99 -10 AZR 290/98). Wegen der Wiederholung der Leistungen wird auf den Rechtsbindungswillen des Leistenden geschlossen.

Eine betriebliche Übung bezieht sich auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern oder zumindest auf eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern, ohne dass individuelle Besonderheiten die vertraglichen Beziehungen gestalten. Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung enthält ein kollektives Element (BAG, 21.4.2010, 10 AZR 163/09, Tz. 11). Eine betriebliche Übung hat daher auch vertragliche Bindungswirkung für neu in den Betrieb eingetretene Arbeitnehmer.

Eine betriebliche Übung kann, wegen der vertraglichen Bindungswirkung, nur mittels Vertragsänderung aufgehoben werden.

Möchte der Arbeitgeber verhindern, dass freiwillige Leistungen durch betriebliche Übung zum Vertragsinhalt werden, dann muss er dies zum Ausdruck bringen. Dies ist durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt möglich. Nach der Rechtsprechung des BAG kann beispielsweise ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern ( s.u. 6. Freiwilligkeitsvorbehalt ).

An einer betrieblichen Übung fehlt es, wenn der Arbeitgeber nur an einen Arbeitnehmer wiederholend Zahlungen vorgenommen hat (BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14, Tz. 12). In diesem Fall fehlt das kollektive Element. Erfolgen wiederholende Zahlungen nur an einen Arbeitnehmer, kann sich eine dauerhafte Verpflichtung, wie bei einer betrieblichen Übung, ergeben (BGH aaO, Tz. 11).

Beispiel: Auch wenn keine betriebliche Übung besteht, weil der Arbeitgeber eine Zahlung nur an einen Arbeitnehmer vorgenommen hat und damit das kollektive Element fehlt, kann für diesen Arbeitnehmer durch die Leistungsgewährung ein Anspruch entstehen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen kann, das er gemäß § 151 BGB@ durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BGH aaO, Tz.11).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Hinweise

Seite aktualisiert: 15.08.2016, Copyright 2017