jura-basic (Lexikon: Datenschutz) - Grundwissen
   

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Datenschutz (Allgemeines)

Einführung

Das Datenschutzrecht dient dem Persönlichkeitsschutz.

Der allgemeine Persönlichkeitsschutz ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Aus diesem allgemeinen Persönlichkeitsschutz hat das BVerfG im Volkszählungsurteil die Grundsätze über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht enthält die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen (sog. Selbstbestimmungsrecht).

Die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zum informationellen Selbstbestimmungsrecht haben Eingang in das Bundesdatenschutzgesetz gefunden.

Zweck des Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 BDSG@).

Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (informationellen Selbstbestimmungsrechts) ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verboten. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zulässig.

Zulässig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten,

  • wenn dies ein Gesetz ausdrücklich erlaubt oder

  • der Betroffene dazu einwilligt (vgl. § 4 BDSG@).

Zum Schutz des Betroffenen sind personenbezogene Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden (vgl. § 4 Abs. 2 BDSG@).

Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über die Identität der verantwortlichen Stelle und die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten (vgl. § 4 Abs. 3 BDSG@).

Diese Voraussetzungen müssen vor Beginn des Verfahrens vorliegen (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG@).

Sofern ein Gesetz die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des betroffenen zulässt, lässt der Gesetzgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zu bestimmten Zwecken zu, z.B. zur Begründung und Abwicklung eines Vertrags oder Beschäftigungsverhältnisses (siehe Zweckbindung).

Personenbezogene Daten dürfen nur solange gespeichert werden, wie die Aufbewahrung zur Erfüllung des Zwecks der Speicherung erforderlich ist. Danach sind die personenbezogenen Daten zu löschen (siehe Datenlöschung).

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Hinweise

Dokument-Nr. 000150

Autor, siehe Impressum

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Seite aktualisiert: 15.09.2016, Copyright 2017