jura-basic (Lexikon: kalendermäßigeBefristung) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag)

Übersicht

Der kalendermäßig befristete Arbeitsvertrag ist kalendermäßig begrenzt auf zwei Jahre. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Die Befristung ist ohne Angaben von Gründen möglich (§ 14 Abs. 2 TzBfG@).

Die kalendermäßige Befristung ist nur dann zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15; Tz. 25).

Praktikum- und Ausbildungsverhältnisse sind unschädlich, weil es sich hierbei um keine gewöhnliche Arbeitsverhältnisse handelt. Ein befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an die Berufsausbildung ist rechtlich möglich (so BAG, 21. September 2011 - 7 AZR 375/10, Leitsatz). Nach dem BAG soll auch unschädlich sein, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG, 06. April 2011, 7 AZR 716/09). Das BVerfG folgt dieser Ansicht nicht. Die Vorschrift beschränke die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber (BVerfG, 06. Juni 2018 - 1 BvL 7/14), d.h. eine sachgrundlose Befristung ist unzulässig, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat" (§ 14 Abs. 2 TzBfG@).

Bestand mit dem Arbeitgeber zuvor kein Arbeitsverhältnis, dann kann bis zur Gesamtzeit von 2 Jahren höchstens dreimal ohne Sachgrund verlängert werden (§ 14 Abs. 2 TzBfG@), d.h. innerhalb der zwei jährigen Gesamtzeit sind bis zu drei sich aneinander anschließende Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und dann ein Neubeginn ist schädlich (siehe Inhaltsübersicht, 3. Verlängerung).

Wird innerhalb der Höchstdauer der Befristung die Laufzeit des bereits bestehenden Vertrags gekürzt (Verkürzung der Vertragslaufzeit durch Vorverlegung des Beendigungsdatums), dann wird dadurch eine neue Frist vereinbart. Die Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrag lässt § 14 Abs. 2 TzBfG@ ohne Sachgrund nicht zu (vgl. BAG, 114.12.2016 - 7 AZR 49/15, Tz. 25-26). Die Verkürzung der Vertragslaufzeit bedarf eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG@. Dies ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang der Befristungsregelungen in 14 Abs. 1 und Abs. 2 TzBfG@ (BAG aa, Tz. 27-28).

Nach dem Ablauf einer kalendermäßigen Befristung ist es möglich, dass an einen befristeten Vertrag ohne Sachgrund (sog. kalendermäßige Befristung) sich ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund (zweckbefristeter Arbeitsvertrag) anschließt. Für einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag gelten andere Voraussetzungen (siehe Details).

Die Befristung (Laufzeitbegrenzung) des Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG@).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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