Nach § 308 Nr. 3 BGB^@ ist ein Rücktrittsvorbehalt ohne Angaben von Gründen unwirksam. Der Verwender muss bei einem Rücktrittsvorbehalt in AGB die Gründe des Rücktritts angeben.

Bei einem Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung ist neben § 308 Nr. 3 BGB^@ zusätzlich § 308 Nr. 8 BGB^@ zu beachten.

Nach § 308 Nr. 8 BGB^@ ist der Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit unwirksam, wenn der Verwender sich in den AGB nicht verpflichtet,

den Vertragspartner bei Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren (Infopflicht) und

die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten (Rückerstattungspflicht).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Rechtslage
3. Verbraucherschutz
4. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000840 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000840, Stand: 04.05.2016

Autor, siehe Impressum

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