jura-basic (Lexikon: Mahnung Fälligkeit der Leistung) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Mahnung)

Fälligkeit der Leistung

Rz. 3

Die Mahnung sollte grundsätzlich nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgen (§ 286 Abs. 1 BGB@). Der Gläubiger kann nicht vor der Fälligkeit der Leistung mahnen. Die Mahnung ist die Erinnerung an eine fällige Leistung. Eine Mahnung vor der Fälligkeit der Leistung ist unwirksam (z.B. Erinnerung zwei Tage vor Fälligkeit der Leistung).

Zulässig ist, dass die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden wird (BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10). Fälligstellung (z.B. Darlehenskündigung mit sofortiger Wikrung) und Mahnung können in einem Schreiben verbunden werden (BGH aaO, Tz. 14).

Beispiel: Zulässig ist die Kündigung und Auflösung eines überzogenen Girokontos (Fälligstellung der Forderung) verbunden mit der Mahnung der Forderung (vgl. BGH aaO.)


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Dokument-Nr. 000141, © jura-basic 2020

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