jura-basic (Lexikon: Versorgungsvertrag Kaufvertrag) - Grundwissen
   

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Versorgungsvertrag (Gas, Strom, Daseinsvorsorge)

Kaufvertrag

Rz. 2

Der Versorgungsvertrag über Gas, Wasser oder Strom ist ein Kaufvertrag.

Wasser, Gas oder Strom sind Kaufsachen. Daher sind die Vorschriften über den Kauf von Sachen auch auf den Kauf von Gas, Wasser oder Strom anwendbar (vgl. BGH, 02.07.1969 - VIII ZR 172/68)..

Beispiel: Elektrischer Strom stellt eine Kaufsache dar. Der Strom ist dann mangelhaft, wenn ungeeigneter Strom geliefert worden ist, insbesondere Strom von anderer Spannung (BGH aaO, unter II.3).

Unklar ist die Begründung, da der Kaufvertrag nach § 433 BGB@ ein Kauf über eine Sache (körperlicher Gegenstand) voraussetzt und insbesondere Gas und Strom unkörperlich sind. Der BGH aaO sagt in seiner Entscheidung lediglich, dass Strom eine Kaufsache sei. In der Rechtswissenschaft wird teilweise angenommen, dass es sich bei Gas, Wasser oder Strom in Leitungen um eine körperliche Sache (Ware) handelt, da das Volumen gemessen werden kann. Nach dieser Ansicht wird Gas, Wasser oder Strom als Ware angesehen (siehe auch BGH, 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, Tz. 8.) Diese Einordnung sei im deutschen Recht seit langem anerkannt und entspreche dem europarechtlichen Warenbegriff. Andere sehen Gas, Wasser oder Strom in Leitungen als sonstige Gegenstände iSd § 453 BGB@ an. Sonstige Gegenstände sind übertragbare Sachen, die im Wirtschaftsverkehr gegen Entgelt dem Erwerber zur Verwendung verschafft werden. Auf den Kauf von solchen Gegenständen ist auch Kaufrecht anwendbar (vgl. § 453 BGB@), d.h. nach allen Ansichten ist Kaufrecht anwendbar, lediglich die Begründung fällt unterschiedlich aus.

Anmerkung: Die Vorlage an den EuGH durch BGH, 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, hat sich erledigt (siehe EuGH 22.04.2010 - C-146/09).


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Dokument-Nr. 000192, © jura-basic 2019

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