jura-basic (Lexikon: Vertragsfreiheit Benachteiligungsverbot) - Grundwissen
   

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Vertrag (Vertragsfreiheit)

Benachteiligungsverbot

Rz. 8

Bei Massengeschäften besteht ein Benachteiligungsverbot nach § 19 AGG@.

Danach ist bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse eine Benachteiligung unzulässig, aus Gründen

  • der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,

  • wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Eine Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt.

Das kann insbesondere der Fall sein (vgl. Art. 20 AGG), wenn die unterschiedliche Behandlung

  • der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,

  • dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt

Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf ausgleichender wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig (§ 19 Abs. 3 AGG@).


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Dokument-Nr. 000154 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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