jura-basic (Lexikon: Schuldnerverzug (Mahnbescheid und Mahnverfahren)) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Mahnbescheid und Mahnverfahren)

Einleitung

Rz. 1

Für den Schuldnerverzug genügt es nicht alleine, dass der Schuldner bei Fälligkeit nicht bezahlt. Soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist, ist nach § 286 Abs. 1 BGB@ zusätzlich die Mahnung erforderlich.

Bei einer Geldforderung steht der Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB@). Mit Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren kommt der Geldschuldner in Verzug.

Während des Mahnverfahrens läuft die Verjährung nicht weiter, die Verjährung ist gehemmt. Der Eintritt der Hemmung kann aber auch schon vor Beginn des Mahnverfahrens eintreten. Möglich ist, dass bereits mit Eingang des Mahnantrags bei der Behörde die Verjährung gehemmt wird (siehe Mahnantrag, Rz.3).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000558, © jura-basic 2019

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

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Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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