jura-basic (Lexikon: AGB Einleitung Zwingendes-Recht) - Grundwissen
   

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AGB (Einleitung)

Zwingendes Recht

Rz. 15

Im Zivirecht wird zwischen zwingendem Recht und abänderbarem Recht unterschieden

Ein abänderbare gesetzliche Regelung gilt nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die meisten Regelungen im BGB sind abänderbar. Dies ist auch im Sinne der Vertragsfreiheit, die grundrechtlich garantiert ist (siehe Vertragsfreiheit).

Zwingende Regelungen sind nicht abänderbar. Sie schränken die Vertragsfreiehit ein. Zwingendes Recht schränkt die Vertragsfreiheit ein, wenn Sinn und Zweck des erlassenen Gesetzes einer privatautonomen Gestaltung entgegenstehen (BGH, 20. März 2014 - VII ZR 248/13, Tz. 29).

Nach dem BGH kann die Inhaltskontrolle des AGB-Rechts (§ 307 BGB@) nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. Denn das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB@) sei zwingendes Recht.

Die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht diene der Sicherung der Vertragsfreiheit und schaffe einen Ausgleich für ungleiche Verhandlungspositionen. Deshalb finde eine Inhaltskontrolle vertraglicher Vereinbarungen nicht statt, wenn die Vertragsbedingungen von den Parteien im Einzelnen ausgehandelt worden seien. In diesem Fall befinden sich die Vertragsparteien in einer gleichberechtigten Verhandlungsposition, die es ihnen gestattet, eigene Interessen einzubringen und frei zu verhandeln (BGH aaO, Tz. 29). Mit diesem Schutzzweck des AGB-Rechts (Ausgleich für ungleiche Verhandlungspositionen) sei es nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individual-rechtlich ausschließen können (BGH aaO, Tz. 30).


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Dokument-Nr. 000377, © jura-basic 2019

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