jura-basic (Lexikon: AGB Individualabrede Aushandeln-des-Vertragsinhalts) - Grundwissen
   

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AGB (Individualabrede)

Aushandeln des Vertragsinhalts

Aushandeln bedeutet mehr als bloßes Verhandeln. Vielmehr muss der Verwender zur Verhandlung des Vertragsinhalts bereit sein, er muss den Inhalt der AGB zur Disposition stellen. Der Verwendungsgegner muss die reale Chance erhalten, den Inhalt der Klauseln zu beeinflussen (BGH, 20. März 2014 – VII ZR 248/13, Tz. 27).

Nach dem BGH erfordert Aushandeln mehr als Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender die vorformulierten Regelungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH aaO Tz. 27).

Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH, 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, Tz. 25).

Der Verwender muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären (BGH, 20. März 2014 – VII ZR 248/13, Tz. 27)

Hierzu genügt nicht,

  • dass der andere Teil (Kunde) zwischen mehreren vorformulierten Bedingungen (Regelungsalternativen) wählen kann,

  • dass der Kunde einige Lücken im Formular alternativ selbst ausfüllen kann,

  • dass der Kunde über die Tragweite und Bedeutung der vorformulierten Klauseln belehrt worden ist.

  • dass der Kunde eine Erklärung unterschreibt, der Vertragsinhalt sei ausgehandelt.

IdR führt ein Aushandeln von Bedingungen zur Änderung des vorformulierten Textes.

Kein Aushandeln ist anzunehmen, wenn die andere Partei keinen Einfluss auf den Inhalt der Vertragsbedingungen hat. Dies ist der Fall, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden, z.B. der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Geschäftsbedingungen entworfen hat. Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH, 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, Tz. 24).

Bei Zweifeln hilft die gesetzliche Vermutung für Verbraucherverträgen. Bei Verbraucherverträgen gelten Vertragsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB@).

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Seite aktualisiert: 02.09.2011, Copyright 2017