jura-basic (Lexikon: AGB Lieferungsvorbehalt Verbraucherschutz) - Grundwissen
   

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AGB (Selbstbelieferungsvorbehalt und Lieferungsvorbehalt)

Verbraucherschutz

Bei einem Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung ist neben § 308 Nr. 3 BGB@ zusätzlich § 308 Nr. 8 BGB@ zu beachten.

Trotz Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben (Angabe von Gründen, Info -u. Rückerstattungspflicht) ist gegenüber Nichtkaufleuten ein Leistungsvorbehalt (Selbstbelieferungsvorbehalt) nicht in jedem Fall wirksam.

Ein Leistungsvorbehalt (Selbstbelieferungsvorbehalt) gegenüber Verbrauchern ist nach dem BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83 nur wirksam, wenn der Verwender zuvor bereits ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen hat. Der Verwender hat zuvor bereits ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen, wenn der Verwender am Tage des Abschlusses des Verkaufskontraktes mit dem Kunden im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes (Vertrages) mit einem Lieferanten ist und der Lieferanten verpflichtet ist die Ware so -rechtzeitig- zu liefern, dass der Verwender damit seinen eigenen Kunden befriedigen kann (BGH aaO, unter II.2.b) .

Ein Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung gegenüber Verbrauchern ist danach nur zulässig, wenn der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertrags die verkaufte Sache bereits beim Lieferanten eingekauft hat. Erst verkaufen und dann beim Lieferanten einkaufen ist zwar möglich, aber nicht zu Lasten des Verbrauchers. Ohne die Pflicht zum Abschluss eines Deckungsgeschäfts, könnte der Verkäufer sein Leistungsrisiko durch den Leistungsvorbehalt einfach auf den Verbraucher abwälzen. Zum Schutz des Verbrauchers ist dies unzulässig.


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