jura-basic (Lexikon: AGB Vertragslaufzeit Erstmalige-Laufzeit) - Grundwissen
   

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Informationen:

AGB (Vertragslaufzeit und Verlängerungsklauseln)

Erstmalige Laufzeit

Rz. 2

Bei einem Laufzeitvertrag (befristeter Vertrag) ist die Laufzeit zeitlich begrenzt.

Ist die Laufzeit in AGB geregelt, ist § 309 Nr. 9a BGB@ zu beachten.

Bei Verträgen über regelmäßigen Waren- Dienst oder Werkleistungen ist die erstmalig Vertragslaufzeit nach Vertragsabschluss in AGB auf max. 2 Jahren beschränkt.

Eine regelmäßige Leistung liegt bei wiederkehrenden oder periodischen Leistungen vor, z.B. bei Zeitungsabo, Wartungsvertrag, Unterrichtsvertrag, Reinigungsvertrag.

Bei solchen Verträgen ist eine erstmalige bindende Laufzeit von mehr als 2 Jahren unzulässig (vgl. § 309 Nr. 9a BGB@).


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Dokument-Nr. 000601, © jura-basic 2019

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