jura-basic (Lexikon: Angebot Rechtsbindungswille) - Grundwissen
   

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Vertrag (Antrag, Angebot)

Rechtsbindungswille

Rz. 5

Da mit dem Antrag (Angebot) dem anderen die Schließung eines Vertrags angetragen wird (vgl. § 145 BGB@), muss der Erklärende (Antragende) einen Willen zum Abschluss eines Vertrages haben.

Dieser Wille wird auch als Rechtsbindungswillen bezeichnet.

Am Rechtsbindungswillen fehlt es im Regelfall bei einem "freibleibenden" Angebot (siehe freibleibend, Rz.6).

Am Rechtsbindungswillen fehlt es auch im Falle einer Gefälligkeit oder regelmäßig bei Schaufensterauslagen oder Werbeanzeigen.


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Dokument-Nr. 000236, © jura-basic 2019

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