jura-basic (Lexikon: Arbeitsvertrag Ruhen) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag)

Ruhen

Das Arbeitsverhältnis begründet Leistungspflichten (vgl. § 611a BGB@).

Sofern das Arbeitsverhältnis ruht, muss der Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten. Im Gegenzug ruht auch die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers.

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses kann durch Vertrag vereinbart werden (BAG, 06.05.2014, 9 AZR 678/12, Tz. 11-14).

Die Parteien können das Ruhen des Arbeitsverhältnisses und damit die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis vereinbaren (BAG aaO, Tz. 14).

Durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wird kein Teilzeitarbeitsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 TzBfG@ begründet.

Durch das Ruhen wird die Arbeitszeit nicht auf Null reduziert und ist damit nicht kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Im ruhenden Arbeitsverhältnis wird der Arbeitnehmer nicht beschäftigt (BAG aaO, Tz. 14).

Die Suspendierung (Freistellung) der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis kann auch kraft Gesetz entstehen, z.B. durch Eintritt der Wehrdienstzeit oder Elternzeit.

Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses. Nach Ablauf der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeit. Nach der Elternzeit kann der Arbeitnehmer zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war (§ 16 Abs. 5 BEEG).

Die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten (Freistellung von den Hauptpflichten) aus einem Arbeitsverhältnis, hindert grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche (BAG 6.5.2014, 9 AZR 678/12, Tz. 11-14).

Das BAG hat entschieden, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG stehe nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbringe (BGH,aaO, Tz. 11). Daher entstehen auch dann Urlaubsansprüche, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann. Nichts anderes soll gelten, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer beantragten Sonderurlaubs vereinbaren (BGH Tz. 12). Daher kann auch während des Sonderurlaubs ein gesetzlicher Urlaubsanspruch erworben werden.

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Seite aktualisiert: 05.05.2017, Copyright 2018