jura-basic (Lexikon: Schriftform Vertragsschluss) - Grundwissen
   

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Schriftform

Vertragsschluss

Ist die Schriftform für einen Vertragsabschluss gesetzlich vorgeschrieben, dann muss die Namensunterschrift von allen Vertragspartnern auf derselben Urkunde stehen (§ 126 Abs. 2 BGB@). Die Unterschrift nur einer Vertragspartei macht einen mündlichen vereinbarten Vertrag noch nicht zum schriftlichen Vertrag.

Die Namensunterschriften aller Vertragsparteien müssen nicht auf derselben Urkunde stehen, wenn die unterschriebenen Urkunden den gleichen Inhalt haben.

Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, dann genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterschreibt (§ 126 Abs. 2 BGB@).

Beispiel: A erstellt am PC einen Vertrag und druckt zwei Exemplare aus. Er unterschreibt ein Exemplar und übergibt es an B, B unterschreibt das andere Exemplar (mit gleichem Inhalt) und übergibt es an A.

Da bei einem Vertrag in gesetzlicher Schriftform die unterzeichnenden Schriftstücke den gleichen Inhalt haben müssen, ist ein wirksamer Vertragsschluss durch Briefwechsel (Brief mit Angebot und Antwort-Brief mit Annahmeerklärung) nicht möglich. Das Schreiben mit dem Vertragsangebot hat nicht den gleichen Inhalt, wie das Schreiben mit der Annahmeerklärung.

Das Vertragsangebot enthält den Vertragsinhalt, die Annahme lediglich das "Ja".

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Seite aktualisiert: 20.10.2016, Copyright 2017