jura-basic (Lexikon: Schriftform Vertragsschluss) - Grundwissen
   

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Schriftform

Vertragsschluss

Ist die Schriftform für einen Vertragsabschluss gesetzlich vorgeschrieben, dann muss die Namensunterschrift von allen Vertragspartnern auf derselben Urkunde stehen (§ 126 Abs. 2 BGB@). Die Unterschrift nur einer Vertragspartei macht einen mündlichen vereinbarten Vertrag noch nicht zum schriftlichen Vertrag.

Die Namensunterschriften aller Vertragsparteien müssen nicht auf derselben Urkunde stehen, wenn die unterschriebenen Urkunden den gleichen Inhalt haben.

Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, dann genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterschreibt (§ 126 Abs. 2 BGB@).

Beispiel: A erstellt am PC einen Vertrag und druckt zwei Exemplare aus. Er unterschreibt ein Exemplar und übergibt es an B, B unterschreibt das andere Exemplar (mit gleichem Inhalt) und übergibt es an A, d.h. für die Einhaltung der Schriftform ist es ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen.

Haben die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnet, dann ist ein Zugang der unterzeichneten Urkunde beim jeweiligen anderen Vertragspartner nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 7. März 2018 - XII ZR 129/16, Leitsatz und Rn. 20), d.h. für den wirksamen Vertragsschluss genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (BGH aaO, Rn. 20). Die Übergabe des unterzeichneten Schriftstücks (Originals) an den anderen ist nicht erforderlich. Der Vertrag ist wirksam, auch wenn die unterschriebenen Originale nicht in den Besitz des jeweils anderen Vertragspartners gelangt sind (vgl. BGH aaO, Rn. 20), z.B. weil die unterschriebenen Originale per Fax gesendet wurden, obwohl ein Fax (Kopie) nicht für die Einhaltung der Schriftform genügt (siehe Inhaltsübersicht, dort 18. Telefax ).

Da bei einem Vertrag in gesetzlicher Schriftform die unterzeichnenden Schriftstücke den gleichen Inhalt haben müssen, ist ein wirksamer Vertragsschluss durch Briefwechsel (Brief mit Angebot und Antwort-Brief mit Annahmeerklärung) nicht möglich. Das Schreiben mit dem Vertragsangebot hat nicht den gleichen Inhalt, wie das Schreiben mit der Annahmeerklärung.

Das Vertragsangebot enthält den Vertragsinhalt, die Annahme lediglich das "Ja".

Möglich ist aber, wenn eine Partei das von ihm unterzeichnete Angebot der anderen Partei zusendet und diese das erhaltene Angebot durch Unterzeichnung annimmt (BGH, 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02, unter II. 4b.aa und 4c). Die Unterzeichnung der Parteien erfolgt auf demselben Schriftstück.


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Dokument-Nr. 000478, © 2019

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