jura-basic (Lexikon: Versorgungsvertrag Vertragsschluss-mit-Energieentnahme) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Versorgungsvertrag (Gas, Strom, Daseinsvorsorge)

Vertragsschluss mit Energieentnahme

Rz. 5

Das Versorgungsunternehmen bietet die Abnahme von beispielsweise Strom, Wasser, Gas an. Dies ist eine Realofferte.

Der tatsächlichen Energieentnahme wird einen Erklärungswert beigelegt.

Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung beinhalte - auch bei entgegen stehendenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssige erklärte Annahme des Angebots, weil der Abnehmer wisse, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht werde (so BGH, 25. Januar 2005 - VIII ZR 1/04.).

Die Entnahme von Leistung aus dem Verteilungsnetz gilt als Annahme der Realofferte (Vertragsangebots) des Unternehmens (BGH, 22. 07. 2014 – VIII ZR 313/13). Insofern handelt es sich um ein Tun mit Erklärungswirkung.

Beispiel 1: Mieter Karl zieht in eine neue Wohnung ein, nutzt Strom, meldet sich aber bei dem Versorgungsunternehmen nicht an. Es kommt ein Versorgungsvertrag zustande, auch gegen den Willen von Karl. Denn der tatsächlichen Stromentnahme aus dem Versorgungsnetzt wird der Erklärungswert "ja, ich will" beigelegt.

Beispiel 2: Das an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte "Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen (vgl. BGH aaO, Leitsatz). Siehe auch Energieentnahme.


<< Rz. 4 || Rz. 6 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000192, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...