jura-basic (Lexikon: Willenserklärung Zustellung Ausführung-der-Zustellung) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Ausführung der Zustellung

Rz. 5

Der Gerichtsvollzieher beurkundet

  • auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder

  • auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular

die Ausführung der Zustellung und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat(§ 193 ZPO@).

Regelmäßig verwenden Gerichtsvollzieher zur Beurkundung der Zustellung ein Zustellungsformular. Es ist mit der Urschrift fest verbunden und bildet eine Einheit.

Bei der Beurkundung der Zustellung hat der Gerichtsvollzieher die Regelungen zur Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 2 ZPO@ zu beachten. Die Regelungen zum Inhalt der Zustellungsurkunde gelten für die Zustellung von Amtswegen und wegen des Verweises in § 193 auch für die Zustellung im Parteibetrieb (vgl. § 193 ZPO@).

Die Zustellungsurkunde muss insbesondere enthalten, das Datum und der Ort der Zustellung, die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll (Zustellungsadressat), und die Bezeichnung der Person, an die das Dokument übergeben wurde (§ 182 Abs. 2 ZPO@). Diese Personen können unterschiedlich sein, wenn der Zustellungsadressat nicht angetroffen wird.

Auf dem zu übergebenden Schriftstück vermerkt der Gerichtsvollzieher den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt (§ 193 Abs. 2 ZPO@).

Die ausgefüllte Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO@). Die Zustellungsurkunde dient als Nachweis der Zustellung.

Der Gerichtsvollzieher muss die Zustellung nicht selbst ausführen. Er kann die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. In diesem Fall erteilt der Gerichtsvollzieher der Post einen Zustellungsauftrag.


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Dokument-Nr. 000328, © jura-basic 2019

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