jura-basic (Lexikon: Willenserklärung Zustellung Niederschrift) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Niederschrift

Rz. 10

Über die Ausführung der Zustellung wird eine Niederschrift (Protokoll) gemacht.

Die vom Zusteller unterschriebene Niederschrift ist die Zustellungsurkunde, die an den Absender übermittelt wird (vgl. § 193 Abs. 3 ZPO@).

Die unterschriebene Niederschrift (Zustellungsurkunde) ist der Nachweis der Zustellung.

Der Inhalt der Niederschrift kann aus § 182 Abs. 2 ZPO@ entnommen werden, z.B.

  • die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll (Zustellungsadressat),

  • die Bezeichnung der Person, an die der Brief tatsächlich übergeben wurde (§ 182 Abs. 2 ZPO@),

  • das Datum und der Ort der Zustellung,

  • Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers.

Diese Vorgaben gelten nicht nur für eine amtliche Zustellung, sondern auch für die Zustellung im Parteibetrieb, da § 193 Abs. 1 ZPO@ auf § 182 ZPO@ verweist.

Urschrift und Niederschrift (Protokoll) ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO@).

Die Niederschrift kann auf der Urschrift oder einem Formular erfolgen (§ 193 Abs. 1 ZPO@). Verwendet der Gerichtsvollzieher ein Zustellungsformular, dann wird dieses mit der Urschrift fest verbunden und bildet eine Einheit (siehe Zustellungsformular, Rz.11).


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Dokument-Nr. 000328, © jura-basic 2019

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