jura-basic (Lexikon: Willenserklärung Zustellung Zugang) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Zugang

Rz. 12

Eine empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden wird wirksam, wenn sie ihm zugeht (§ 130 BGB@).

Eine Willenserklärung ist einem Abwesenden zugegangen,

  • wenn sie in den Machtbereich des Erklärungsempfängers (z.B. Briefkasten) gelangt ist, und

  • dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Willenserklärung hat (BGH 67, 271, 275)

Beispiel: Ein Telefax geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Empfängers in dem Moment zu, in dem der Empfänger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Willenserklärung hat. Es genügt, dass das Schrieben wahrgenommen werden kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger ist nicht erforderlich (BGH, 21.1.2004 - XII ZR 214/00 unter II.2.a, Faxzugang bei Ortsabweseneit des Empfängers.)

Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch den Einsatz (Vermittlung) eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist (§ 132 BGB@).

Wird der Gerichtsvollzieher nicht durch eine Amtsperson beauftragt, sondern im Rahmen des § 132 BGB@ von streitenden Parteien (außerhalb eines Zivilprozesses), dann liegt eine Zustellung im Parteibetrieb vor.


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Dokument-Nr. 000328, © jura-basic 2019

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