jura-basic (Lexikon: Willenserklärung Zustellung Zustellungsformular) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Zustellungsformular

Rz. 11

Über die Ausführung der Zustellung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu erstellen (siehe Niederschrift, Rz.10).

Das Protokoll kann auf der Urschrift oder einem Formular erfolgen.

Verwendet der Gerichtsvollzieher ein Zustellungsformular, dann wird dieses mit der Urschrift fest verbunden (§ 193 Abs. 1 ZPO@) und bildet eine Einheit.

Beim Ausfüllen des Formulars hat die zustellende Person (Gerichtsvollzieher) die Regelungen des § 182 Abs. 2 ZPO@ zu beachten (vgl. § 193 Abs. 1 ZPO@).

In das Zustellungsformular sind insbesondere

  • der Empfänger

  • das Datum und der Ort der Zustellung,

  • Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers.

einzutragen (siehe Niederschrift, Rz.10).

Nach dem die zustellende Person das Zustellungsformular ausgefüllt und unterschrieben hat, liegt eine Zustellungsurkunde vor, die als Nachweis der Zustellung dient.

Die ausgefüllte Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO@).


<< Rz. 10 || Rz. 12 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000328, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...