jura-basic (Lexikon: Willenserklärung nichtig Zusammenfassung) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Nichtigkeit kraft Gesetz)

Zusammenfassung

Rz. 9

§ 116 BGB@: Der Erklärende geht davon aus, dass der tatsächlich nicht vorhandene Rechtsbindungswille nicht erkannt wird (geheim bleibt).

§ 118 BGB@: Der Erklärende geht davon aus, dass der tatsächlich fehlende Rechtsbindungswille (Mangel der Ernstlichkeit) erkannt =durchschaut wird.

Bei den o.g. Willenserklärungen handelt es sich um willentlich fehlerhafte Willenserklärungen des Erklärenden. Bei Abgabe der Erklärung kannte der Erklärenden die Unrichtigkeit seiner Willenserklärung.

Grundsätzlich gilt, dass soweit die Fehlerhaftigkeit einer Willenserklärung für den Erklärungsempfänger erkennbar ist, der Erklärungsempfänger keinen besonderen Schutz bedarf. Die Erklärung ist daher unwirksam. Ist die Fehlerhaftigkeit einer Erklärung für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar, ist dieser hinsichtlich des Vertrauens auf die Ernstlichkeit und Wirksamkeit einer Willenserklärung besonders schutzwürdig.

Neben den bewusst fehlerhaften Willenserklärungen gibt es auch unbewusst fehlerhafte Willenserklärungen. Sofern solche Willenserklärungen wirksam sind, sind sie durch Anfechtung anfechtbar. Die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Willensmängel führt zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) der Willenserklärung.


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Dokument-Nr. 000109, © jura-basic 2019

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