jura-basic (Lexikon: AGB Inhaltskontrolle Gefährdung des Vertragszwecks) - Grundwissen
   

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AGB (Inhaltskontrolle)

Gefährdung des Vertragszwecks

Rz. 5

Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Dies ist anzunehmen, wenn der Vertragszweck durch die AGB-Klausel gefährdet ist (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB@).

Der Vertragszweck ist, dass der Schuldner die Hauptpflichten des Vertrags ordnungsgemäß erfüllt.

Der Vertragszweck ist gefährdet, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Hauptpflichten durch AGB ausgehöhlt wird.

Beispiel: Unwirksam ist die Freizeichnung des Schuldners von der Pflicht zur fristgerechten Lieferung oder von der sachgemäßen Behandlung von Gütern (z.B. Haftungsausschluss für unsachgemäße Heiztankfüllung) oder Haftungsausschluss für Konstruktionsfehler.

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Dokument-Nr. 000435, © jura-basic 2019

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