jura-basic (Lexikon: Fälligkeitszinsen Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht) - Grundwissen
   

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Handelsgeschäfte (Sonderregelungen)

Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht

Rz. 11

- Begriff und Zweck -

Bei einem Zurückbehaltungsrecht haben beide Parteien Ansprüche (Forderungen) gegeneinander.

Handelt es sich hierbei um gegenseitige Geldforderungen (gleichartig), können diese Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (lesen Sie § 387 BGB@). Stehen sich ungleichartige Forderungen (Sachforderung und Geldforderung) gegenüber, ist eine Aufrechnung nicht möglich. Statt einer Aufrechnung kann dann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

Ein Zurückbehaltungsrecht berechtigt zum Behalten einer Sache, ohne dass der Zurückhaltende in Verzug (§ 284 ff. BGB@) kommt.

Es ist zu unterscheiden zwischen

  • handelsrechtlichem Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB@

- Fällige Forderungen aus dem selben rechtlichen Verhältnis -

Nach § 273 BGB@ hat der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er

- ein fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat und

- dieser Anspruch auf dem selben rechtlichen Verhältnis wie seine Verpflichtung beruht.

Beispiel: Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Käufer und Verkäufer müssen das Erhaltene zurückgewähren.

Der Verkäufer hat ein Sachherausgabeanspruch gegen den Käufer. Der Käufer hat ein Kaufpreisherausgabeanspruch gegen den Verkäufer. Beide Ansprüche stehen sich gegenüber. Beide Ansprüche beruhen auf dem selben rechtlichen Verhältnis.

- Fällige Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften -

Nach § 369 Abs. 1 Satz 1 HGB@ hat ein Kaufmann wegen der fälligen Forderungen, welche ihm aus beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an beweglichen Sachen des Schuldners.

Das handelsrechtliche Zurückbehaltungsrecht erfordert keinen Anspruch aus dem selben rechtlichen Verhältnis. Es genügt einen fälligen Anspruch gegen den Anderen aus einem Rechtsgeschäft, das für beide zum Betrieb ihrer Handelsgewerbe gehört.

Ein handelsrechtliches Zurückbehaltungsrecht kann daher auch bei unterschiedlichen rechtlichen Verhältnissen bestehen. Zurückgehalten werden dürfen bewegliche Sachen und Wertpapiere (§ 369 Abs. 1 HGB@).

Beispiel: Der Gläubiger hat gegen den Schuldner eine Forderung aus einem Kaufvertrag (z.B. Herausgabe der Kaufsache). Der Schuldner hat gegen den Gläubiger eine Forderung aus einem Werkvertrag (z.B. Bezahlung der Vergütung für erbrachte Werkleistung). Obwohl beide Ansprüche aus zwei völlig unterschiedlichen Verträgen bestehen, kann der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Herausgabe der beweglichen Kaufsache haben.


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Dokument-Nr. 000206, © jura-basic 2019

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