jura-basic (Lexikon: AGB Rücktrittsvorbehalt) - Grundwissen
   

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AGB (Rücktrittsvorbehalt)

Allgemeines

Durch den Rücktrittsvorbehalt in AGB behält sich der Verwender das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag vor (z.B. Rücktrittsrecht, wenn die Sache am Markt nicht zu beschaffen ist). Dadurch kann sich der Verwender vom Vertrag lösen und von seiner Leistungspflicht befreien.

Bei AGB-Klauseln ist das AGB-Recht (§ 307 ff. BGB@) zu beachten.

Nach § 308 Nr. 3 BGB@ ist ein Rücktrittsvorbehalt in AGB ohne Angaben von Gründen unwirksam, d.h. der Verwender muss bei einem Rücktrittsvorbehalt in AGB die Gründe des Rücktritts angeben.

Bei einem Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung ist zusätzlich § 308 Nr. 8 BGB@ zu beachten.

In der Praxis erfolgt oft ein Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung als Lieferungsvorbehalt oder Selbstbelieferungsvorbehalt (siehe Selbstbelieferungsvorbehalt).

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Dokument-Nr. 000635

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