jura-basic (Lexikon: Abovertrag) - Grundwissen
   

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Ratenlieferungsverträge

Einleitung

Bei einem Ratenlieferungsvertrag liefert der Schuldner in Raten. Er schuldet mehrere Lieferungen.

Gegenstand eines Ratenlieferungsvertrags kann sein:

  • die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen gegen Teilzahlungen (Teilleistungen gegen Teilzahlungen, z.B. Lexikon in 7 Bänden wird nach und nach geliefert)

  • regelmäßige Lieferung gleichartiger Sachen (z.B. beim Zeitungsabo).

  • die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen (z.B. Bezugsvertrag mit Leistung auf Abruf)

Solche Verträge unterliegen der Schriftform, wenn sie zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen worden sind. Dies gilt aber nicht, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (vgl. § 510 Abs. 1 BGB@). Der Verbraucher hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht (vgl. § 510 Abs. 2 BGB@).

Nach dem Wortlaut der Vorschrift muss bei einem Ratenlieferungsvertrag es sich um die Lieferung von Sachen handeln. Besteht die wesentliche Verpflichtung in einer Dienstleistung (z.B. TV), dann sind die Regelungen zum Ratenlieferungsvertrag nicht anwendbar (vgl. BGH, 13. März 2003 - I ZR 290/00, unter II.2baa und bb), d.h. ein Pay-TV-Abonnementvertrage ist kein Ratenlieferungsvertrag (so BGH aaO). Dies gelte auch für Werkleistungen gegen Teilzahlungen (so BGH, 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, Rn.22), z.B. ein Vertrag über ein Ausbauhaus gegen Teilzahlungen, bei dem der Unternehmer zur Erstellung des Hauses verpflichtet ist, ist ein Werkvertrag, auf den die Regelungen zum Ratenlieferungsvertrag (Teilleistungen gegen Teilzahlungen) nicht anwendbar sind (BGH aaO, Rn. 17-18). Etwas anders gelte bei einem Vertrag über Bausätze, bei dem der Verkäufer die Bausätze zu liefern hat, mit denen der Käufer selbst ein Wohnhaus errichtet, dann liege ein Ratenlieferungsvertrag (Teilleistungen gegen Teilzahlungen) vor (BGH aaO, Rn. 17).

Liegt ein Ratenlieferungsvertrag vor, ist bei Leistungsstörungen von Bedeutung, ob der Ratenlieferungsvertrag als ein Dauerschuldverhältnis oder ein Sukzessivlieferungsvertrag anzusehen ist. Bei einer Pflichtverletzung ist bei einem (echten) Sukzessivlieferungsvertrag ein Rücktritt möglich, ein Dauerschuldverhältnis muss gekündigt werden (Details siehe Inhaltsübersicht, 9. Dauerschuldverhältnis).

Der Bezugsvertrag zwischen Unternehmern wird auch als ein Dauerlieferungsvertrag bezeichnet (siehe Dauerlieferungsvertrag).


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