jura-basic (Lexikon: Belehrung) - Grundwissen
   

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Widerrufsrecht (Widerruf)

Belehrung

Wird dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so ist er an seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat (§ 355 Abs. 1 BGB@). Nach Ablauf der Frist ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

Beim Fernabsatzvertrag und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind die Regelungen des § 356 BGB@ zu beachten. Danach hat der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren und die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, nachdem der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt hat.

Nach § 356 BGB@ ist für den Beginn der Widerrufsfrist eine Belehrung über das Widerrufsrecht erforderlich. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB@ oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 BGB@). So hat der Unternehmer den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen ( Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB@). Die Informationspflichten, die sich aus Art. 246a § 1 EGBGB@ ergeben (z.B. Widerrufsrecht und Vertragsinformationen), hat der Unternehmer dem Verbraucher nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen (§ 312f Abs. 2 BGB@, sog. Bestätigung der Informationen auf Datenträgern, in Textform).

Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung zu stellen. Dies ist der Fall, wenn die Erklärung dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich ist (vgl. § 126b BGB@), z.B. wenn der Verbraucher die Belehrung per Post oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung (Textform) der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus (vgl. BGH, 15. 5. 2014 – III ZR 368/13, Leitsatz und Tz. 19). Die Darstellung des Textes auf der Webseite ist nur vorübergehen und nicht dauerhaft. Die Webseite ist kein dauerhafter Datenträger.

Zur Wahrung der Textform genügt auch nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit zum Ausdruck oder Abspeichern der Belehrung gibt (BGH aaO, Tz. 26). Zur Wahrung der Textform genügt auch nicht, dass der Verbraucher durch Setzen eines Häkchens bestätigt, dass er die Widerrufsbelehrung ausgedruckt oder abgespeichert hat (BGH aaO, Leitsatz). Für die Textform ist erforderlich, dass der Verbraucher tatsächlich die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat.

Bestätigt der Verbraucher durch Setzen eines Häkchens, dass er die Widerrufsbelehrung ausgedruckt oder abgespeichert hat, dann kann er sich trotzdem darauf berufen, dass er die Widerrufsbelehrung nicht in Textform hat, denn der Unternehmer hätte von dem Verbraucher eine solche Erklärung nicht verlangen dürfen. Denn nach dem Gesetz trägt der Unternehmer von AGB die Beweislast, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Die vom Unternehmer vorformulierte "Bestätigung" habe die Wirkung einer Beweislastumkehr, die gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB@ unwirksam sei (so BGH aaO, Tz. 32).

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Seite aktualisiert: 16.09.2016, Copyright 2017