jura-basic (Lexikon: Einigung) - Grundwissen
   

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Vertrag (Einigung und Einigungsmangel)

Begriff und Bedeutung

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande. Das sind Angebot und Annahme.

Das Angebot wird im BGB als Antrag bezeichnet. Mit dem Angebot (Antrag) wird einem anderen die Schließung eines Vertrags angetragen (vgl. § 145 BGB@). Der andere kann den Antrag annehmen. Die Annahme ist die Zustimmung zum Antrag. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss.

Hinsichtlich des Zeitpunkts des Vertragsschlusses unterscheidet der Gesetzgeber zwischen

  • Antrag gegenüber einem Anwesenden und

  • Antrag gegenüber einem Abwesenden.

Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden (§ 147 Abs. 1 BGB@). Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB@).

Ein Antrag des Antragenden an sich selbst ist unzulässig. Erforderlich ist ein Antrag gegenüber einem anderen (vgl. § 145 BGB@). Ein Vertrag erfordert unterschiedliche Vertragsparteien, siehe Antrag.

Ein entstandenes Vertragsverhältnis erlischt, wenn Gläubiger und Schuldner in einer Person zusammenfallen (siehe Konfusion).

Für einen Vertragsschluss ist unerheblich, ob die Willenserklärungen wirksam sind. Ein Vertragsschluss kann auch durch unwirksame Willenserklärungen herbeigeführt werden. Ein Vertrag ist geschlossen, wenn alle Merkmale des Vertrags vorliegen. Dies sind die übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme).

Beispiele: Ein Vertragsschluss zwischen Geschäftsunfähigen ist möglich. Erforderlich sind übereinstimmende Willenserklärungen. Sind die Willenserklärungen wegen der Geschäftsunfähigkeit der Personen unwirksam (§ 105 BGB@), dann liegt ein geschlossener Vertrag vor, der unwirksam ist. Tätigt aber ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, dann ist der geschlossene Vertrag trotzt Geschäftsunfähigkeit der vertragsschließenden Person wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind (§ 105a BGB@).

Die Willensübereinstimmung zwischen Personen wird auch als Konsens bezeichnet.

Durch den Vertragsschluss entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien. Es entstehen Rechte und Pflichten, die einklagbar sind (siehe Vertragspflichten). Der geschlossene Vertrag bewirkt die vertragliche Bindung der Vertragsparteien (sog. Bindungswirkung)

Sind die Willenserklärungen nichtig, dann ist der geschlossene Vertrag unwirksam. Ein nichtiger Vertrag entfaltet keine rechtliche Wirkungen (siehe nichtiger Vertrag).

Keine Einigung (Vertragsschluss) liegt vor, wenn Angebot und Annahme sich nicht decken (Einigungsmangel, sog. Dissens), wenn der Antrag abgelehnt worden ist (sog. Ablehnung), bei verspäteter Annahme (siehe Annahmefrist)

Im Rahmen eines Vertragsschlusses sind nachstehende Themen von Bedeutung (s.u. Inhaltübersicht).

  • Konsens

  • Willensübereinstimmung

  • Vertragsanbahnung

  • Verrtagsverhandlungen

  • Einigungszeitpunkt

  • Vertragsinhalt

  • Telefongespräch

  • OnlineShop

  • Versandhandel

  • Einigungsmangel


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Dokument-Nr. 000176, © 2019

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer ein Montagsauto, dann kann er vom Vertrag zurücktreten.
Was ist ein Montagsauto? Details

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.10.2017, Copyright 2019...