jura-basic (Lexikon: Restschuldbefreiung) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

Insolvenzrecht (Restschuldbefreiung)

Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Kommt es während der Wohlverhaltenszeit nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung, so entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung. Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören (§ 300 Abs. 1 InsO@).

Versagungsgründe während der Wohlverhaltenszeit

Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers,

  • wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger schuldhaft beeinträchtig (§ 296 Abs. 1 InsO@).

  • wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB@ rechtskräftig verurteilt wird (§ 297 InsO@).

  • wenn die weitere Vergütung des Treuhänders nicht gewährleistet ist (§ 298 InsO@).

Vorzeitige Beendigung

Wird die Restschuldbefreiung nach § 296 InsO@, § 297 InsO@ oder § 298 InsO@ versagt, so enden die Laufzeit der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 299 InsO@).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Antrag des Schuldners

   - Antrag

   - 2 WochenFrist

   - Abtretungserklärung des Schuldners

   - Laufzeit der Abtretungserklärung

   - Versagungsgründe

3. Wohlverhalten des Schuldners

   - Obliegenheiten

   - Laufzeit des Wohlverhaltens

   - Obliegenheitsverletzungen

4. Entscheidung über die Restschuldbefreiung

5. Wirkung der Restschuldbefreiung

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