jura-basic (Lexikon: Scheingeschäft) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Scheingeschäft, Scheinerklärung)

Begriff und Bedeutung

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird.

Die Beteiligten wollen die Rechten und Pflichten des Vertrags nicht. Es soll lediglich nach Außen der Schein eines Rechtsgeschäfts hervorgerufen werden (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 – IX ZR 226/03).

Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, dann ist sie nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB@).

Beispiel: Beim Verkauf eines Geschäftswagens wird der Verkaufspreis im Vertrag niedriger angesetzt, als mündlich vereinbart. Die Rechten und Pflichten des Vertrags sind nicht gewollt. Es soll lediglich nach Außen der Schein eines Rechtsgeschäfts hervorgerufen werden. Der schriftliche Vertrag ist das Scheingeschäft und nichtig. Die mündliche Vereinbarung ist tatsächlich gewollt.

Verbirgt das Scheingeschäft ein anderes Geschäft, so ist das verdeckte Geschäft nicht bereits wegen des Scheingeschäfts unwirksam (§ 117 Abs. 2 BGB@). Das verdeckte Geschäft ist wirksam, wenn keine anderen Nichtigkeitsgründe vorliegen.

Beispiel: Laut schriftlichem Kaufvertrag kostet die verkaufte Sache 10.000 EUR, tatsächlich fließen 15.000 EUR (mündliche Vereinbarung). Das Scheingeschäft ist nichtig. Der tatsächlich gewollte Kaufvertrag über 15.000 EUR ist wirksam.

Kein Scheingeschäft iSd § 117 BGB@ liegt vor, wenn nur eine Partei mit einem Scheingeschäftswillen handelt. Für ein Scheingeschäfte sind übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien erforderlich (sog. gemeinsame Scheinerklärung, gemeinsames Handeln).

Im Rahmen eines Scheingeschäfts sind von Bedeutung

  • gemeinsame Scheinerklärung

  • Misslungenes Scheingeschäft, wenn nur eine Partei mit einem Scheingeschäftswillen handelt.

  • verdecktes Geschäft

  • Strohmanngeschäft

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Seite aktualisiert: 20.10.2015, Copyright 2017