jura-basic (Lexikon: Schriftform, Namensunterschrift) - Grundwissen
   

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Schriftform

Namensunterschrift

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126 Abs. 1 BGB@).

Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar machen. Dies erfordert einen individuellen Schriftzug.

Durch die Namensunterschrift soll ein Mindestmaß an Rechtssicherheit (Text stammt vom Aussteller) gewährleistet werden.

Für die Namensunterschrift genügt die Unterzeichnung mit dem Familiennamen (ohne Vornamen). Die Unterschrift mit dem Familiennamen individualisiert den Unterzeichner (Aussteller der Urkunde) ausreichend, nur der Vorname genügt nicht (BGH, 25. Oktober 2002 - V ZR 279/01, I.4.b.aa). Im Rechtsverkehr dient der Familienname und nicht der Vorname der Unterscheidung einer Person (BGH aaO).

Auf die Lesbarkeit der Namensunterschrift kommt es nicht an. Der Schriftzug muss sich lediglich als Wiedergabe eines Namens darstellen. Ein handschriftliches Gebilde aus Wellen ohne erkennbare Buchstaben genügt nicht. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben - wenn auch nur andeutungsweise - zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt (BGH, 21.02.2008 - V ZB 96/07, Tz. 8). Eine Welle mit einem erkennbaren Anfangsbuchstaben (z.B. F) kann eine Namensunterschrift sein, da die Schrift nicht lesbar sein muss. Es muss aber ein die Identität des Ausstellers kennzeichnender Schriftzug vorliegen (Schriftzug, der individuellen Charakter hat). Für eine Namensunterschrift genügt, wenn ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen und den Aussteller individualisieren (erkennen) kann (BGH, 16. September 2010 - IX ZB 13/10, Tz. 5, 6).

Keine formgültige Namensunterschrift liegt vor, wenn der Schriftzug als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, z.B. als Handzeichen, verkürztes Namenszeichen (BGH aaO, Tz. 5). Eine gültige Namensunterschrift liegt auch nicht vor, wenn die Unterschrift in Druckschrift erfolgt und das Schriftbild keine individuelle Merkmale enthält (Schrift ohne individuellem Charakter).

Wegen der geforderten Eigenhändigkeit der Unterschrift ist die Unterzeichnung durch mechanische Hilfsmittel (z.B. Stempel) oder eine mechanische Vervielfältigung (Faksimile) unzulässig. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig (§ 125 BGB@).

Die Unterschrift muss den Text räumlich abschließen. Daher genügt es nicht, wenn die Unterschrift am Rand des Textes oder auf dem Briefumschlag steht.

Nicht erforderlich ist, dass die Unterschrift erst nach der Fertigstellung des Textes gezeichnet wird. Eine Blankounterschrift (Unterschrift ohne Text) ist möglich.

Bei Stellvertretung hat der Vertreter mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatz zu zeichnen, z.B. iV.

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Dokument-Nr. 000478

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