jura-basic (Lexikon: Schweigen) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Schweigen)

Die Willenserklärung ist eine Erklärung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist, z.B. Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses (BGHZ 145, 346).

Die Willenserklärung bringt einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck.

Nicht erforderlich ist, dass der Erklärende ausdrücklich (laut) eine Willenserklärung abgibt.

Die Willenserklärung kann sich auch stillschweigend (lautlos) aus den Umständen ergeben, z.B. durch entsprechende Geste oder andere aktive Handlung.

Das bloße Schweigen (gar nichts tun) enthält grundsätzlich kein Erklärungswert und stellt keine Willenserklärung dar.

Ausnahmeweise kann bloßes Nichtstun einen Erklärungswert haben, wenn ein Gesetz, die Verkehrssitte oder eine Vereinbarung dem Nichtstun einen bestimmten Erklärungswert gibt, also dem Schweigen ein Erklärungszeichen zukommt (siehe dazu gesetzliche Fiktion oder vereinbarte Fiktion).


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Dokument-Nr. 000603

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